Allgemeine Verkaufsbedingungen

Impressum
 

EPPUR, Vereinfachte Aktiengesellschaft (Société par actions simplifiée), mit einem Stammkapital von 20.100 €, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Lille unter der Nummer 881 789 408, mit Sitz in 4 rue du professeur langevin, 59000 Lille, vertreten durch Colin GALLOIS in seiner Eigenschaft als Präsident. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: FR47881789408 Kontakt: hello@eppur.eu

Artikel 1. Vorvertragliche Information des Kunden

Vor jeder Bestellung erkennt der Kunde an, in lesbarer und verständlicher Form Kenntnis von den vorliegenden AGB sowie allen in Artikel L.221-5 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la Consommation) aufgeführten Informationen erhalten zu haben, insbesondere von folgenden Informationen:

• Dem Preis des Produkts;

• Dem Datum oder der Frist, innerhalb derer EPPUR sich verpflichtet, das Produkt zu liefern;

• Den Informationen bezüglich EPPUR und seinen Aktivitäten: Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

• Den Garantiebestimmungen bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungen und deren Ausführungsbestimmungen;

• Den Informationen zum Widerrufsrecht (Bestehen, Bedingungen, Frist, Modalitäten der Ausübung dieses Rechts), zu den Kündigungsbedingungen und sonstigen wichtigen Vertragsbedingungen;

• Der Möglichkeit, einen Verbraucherschlichter anzurufen;

• Den akzeptierten Zahlungsmitteln.

Artikel 2. Definitionen

• „AGB“ bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die zwischen EPPUR und dem Kunden geschlossen werden.

• Der „Kunde“ oder die „Kunden“ bezeichnet die Kunden von EPPUR.

• Die „Parteien“ bezeichnet EPPUR und den Kunden gemeinsam.

• Das „Produkt“ oder die „Produkte“ bezeichnet ein Paar Räder mit integriertem Bremssystem sowie deren Befestigungssystem, wie in Anhang 1 dargestellt.

• Der „Bestellschein“ bezeichnet das von EPPUR erstellte und vom Kunden ausgefüllte Dokument, mit dem dieser seine Absicht bekundet, Produkte von EPPUR zu den von EPPUR vorgesehenen Preisen und Bedingungen zu erwerben.

Artikel 3. Gegenstand und Anwendungsbereich

Die vorliegenden AGB bilden gemäß Artikel L 441-1 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de Commerce) die einzige Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien unter Ausschluss aller anderen Dokumente, Prospekte oder Kataloge, die nur orientierenden Wert haben. Sie haben zum Zweck, die Bedingungen festzulegen, unter denen:

• die von EPPUR angebotenen Produkte an den Endverbraucher (Privatkunden) verkauft werden. Diese AGB betreffen keine gewerblichen Wiederverkäufer oder Händler von Medizinprodukten;

• die Produkte an den Kunden geliefert werden.

Die AGB gelten ausschließlich für Produkte, die an Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Frankreich (Mutterland / France métropolitaine) geliefert werden. Die AGB werden den Kunden beim Verkauf der Produkte sowie auf der Website von EPPUR unter https://www.eppur.eu/ zur Verfügung gestellt. EPPUR behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, um neuen Vorschriften zu entsprechen oder die Beziehung zum Kunden zu verbessern. Es gelten daher jeweils die AGB, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bestellscheins durch den Kunden in Kraft sind.

Artikel 4. Annahme

Der Kunde erkennt an, vor seiner Bestellung durch Ausfüllen des Bestellscheins Kenntnis von diesen AGB genommen zu haben. Folglich beinhaltet die Tätigung einer Bestellung durch Ausfüllen des beigefügten Formulars die vollständige und uneingeschränkte Zustimmung zu diesen AGB.

Artikel 5. Bestellung

Sobald der Bestellschein unterzeichnet, der Gesamtpreis gezahlt und der Betrag vollständig eingegangen ist, gilt der Verkauf als rechtsverbindlich und endgültig.

Artikel 6. Zahlung – Zahlungsmodalitäten

Der Preis des Produkts ist in Euro inklusive aller Steuern (inkl. MwSt.) angegeben, dem Bestellschein beigefügt und gilt nur am Tag der Bestellaufgabe. Der angegebene Preis enthält die Lieferkosten. Der Preis ist bei Unterzeichnung des Bestellscheins per Kreditkarte, Banküberweisung, Scheck oder bar zahlbar. In keinem Fall kann der Verkauf Gegenstand eines Kreditgeschäfts sein, auch wenn Zahlungserleichterungen in Form eines Zahlungsplans von maximal 6 Monaten gewährt werden können. EPPUR behält sich das Recht vor, jede Bestellung und/oder Lieferung im Falle der Nichtzahlung des Gesamtbetrags oder eines ungedeckten Schecks des Kunden zu stornieren und/oder auszusetzen. Die Rechte und Ansprüche von EPPUR können gesamtschuldnerisch gegenüber dem Kunden oder dem tatsächlichen Besitzer des Produkts geltend gemacht werden. Folglich kann gegen jede Person, die sich im Besitz der unbezahlten Ware befindet, in gleicher Weise ein Einziehungsverfahren eingeleitet werden wie gegen den in diesen AGB genannten Kunden.

Artikel 7. Lieferung

7.1 Lieferfristen

Das Produkt wird im Rahmen eines Sonderangebots im Vorverkauf vor seiner offiziellen Einführung angeboten, als Teil einer kaufmännischen Aktion zur Förderung des sich in der Entwicklungs- und Produktionsphase befindlichen Produkts.

In dieser Situation erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass das Produkt am Tag der Bestellung noch nicht verfügbar ist, und stimmt einerseits der Möglichkeit einer Stornierung bei Nichtverfügbarkeit des Produkts sowie andererseits den auf dem Bestellschein zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Lieferfristen zu, die für einen bestimmten Zeitraum angegeben sind.

EPPUR wird den Kunden über das Datum und die Uhrzeit der Lieferung sowie über alle Ereignisse informieren, die die Lieferung des Produkts beeinflussen könnten.

Vom Kunden kann keine Stornierungsentschädigung gefordert werden.

Die Stornierung der Produktbestellung und die entsprechende Rückerstattung erfolgen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen.

7.2 Lieferort

Das oder die Produkte werden an die vom Kunden auf dem Bestellschein angegebene Lieferadresse versandt.

Der Kunde kann die Lieferadresse innerhalb des Gebiets von Frankreich (Mutterland) ändern, indem er EPPUR per E-Mail an hello@eppur.eu benachrichtigt.

EPPUR kann nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Kunde bei der Eingabe seiner Lieferdaten fehlerhafte Angaben gemacht hat.

EPPUR führt Lieferungen von Bestellungen in Frankreich (einschließlich Korsika) durch.

7.3 Gefahrenübergang

Unabhängig vom Eigentumsübergang geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte in dem Moment auf den Kunden über, in dem der Kunde die Produkte physisch in Besitz nimmt.

7.4 Offensichtliche Mängel der Verpackung

Der Kunde ist verpflichtet, den äußeren Zustand des Pakets bei der Lieferung zu überprüfen.

Stellt der Kunde bei der Übergabe fest, dass das Paket mit dem Produkt beschädigt oder geöffnet geliefert wird, hat er das Recht:

• das Paket abzulehnen und diese Ablehnung dem Zusteller mitzuteilen;

• eine Anmerkung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Zusteller zu formulieren.

7.5 Offensichtliche Mängel des Produkts

Falls der Kunde einen Qualitäts- und/oder Konformitätsmangel des von EPPUR gelieferten Produkts im Vergleich zur Bestellung feststellt, muss er EPPUR schriftlich an die E-Mail-Adresse hello@eppur.eu und innerhalb der in Artikel 10 vorgesehenen Widerrufsfrist einen Antrag auf Rückerstattung der Produkte wegen Nichtkonformität übermitteln. EPPUR übernimmt die Rücksendekosten.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist kann der Kunde EPPUR schriftlich an die E-Mail-Adresse hello@eppur.eu einen Antrag auf Reparatur oder Ersatz gemäß Artikel 12 (Garantie) übermitteln.

Artikel 8. Eigentumsübertragung – Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum von EPPUR, unabhängig vom Lieferdatum der genannten Produkte. Im Falle des Weiterverkaufs verpflichtet sich der Kunde im Voraus, den Zweiterwerber bei Abschluss jedes Weiterverkaufs über diese Eigentumsvorbehaltsklausel bezüglich der Produkte, die er zu kaufen beabsichtigt, und über das Recht von EPPUR zu informieren, entweder die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte oder deren Preis bei ihm einzufordern.

Artikel 9. Montage

Die Montage obliegt dem Kunden. Aus Sicherheitsgründen wird zusammen mit dem Produkt eine Gebrauchs-, Montage- und Wartungsanleitung geliefert, die auch auf der Website von EPPUR unter https://www.eppur.eu/ verfügbar ist.

Aus Sicherheitsgründen muss der Kunde, wenn er nicht in der Lage ist, die Montage fachgerecht gemäß den Anweisungen in der Gebrauchs-, Montage- und Wartungsanleitung durchzuführen, einen Spezialisten für Medizinprodukte hinzuziehen. Etwaige Montagekosten gehen zu Lasten des Kunden.

Artikel 10. Widerruf

Gemäß Artikel L 221-18 des französischen Verbraucherschutzgesetzes verfügt der Kunde über eine gesetzliche Frist von vierzehn (14) Tagen, zu der eine kommerzielle Frist von sechzehn (16) Tagen hinzukommt, d. h. insgesamt dreißig (30) Tage ab dem Tag nach dem Lieferdatum seiner Bestellung, um das bestellte Produkt ohne Angabe von Gründen zurückzusenden.

Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verlängert sie sich bis zum darauffolgenden Werktag.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde EPPUR über seinen Widerrufsentschluss an die hier angegebene Postanschrift oder per E-Mail an hello@eppur.eu informieren.

Muster-Widerrufsformular

(An die Gesellschaft EPPUR, Sitz: 4 rue du professeur langevin, 59000 Lille; E-Mail-Adresse: hello@eppur.eu)

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

• Bestellt am*: _______________________________________________________________________________

• Erhalten am*: ______________________________________________________________________________

• Name des Verbrauchers*: ____________________________________________________________________

• Anschrift des Verbrauchers*: ________________________________________________________________

• Bankverbindung (IBAN) des Verbrauchers*: __________________________________________________

• Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung dieses Formulars auf Papier)

• Datum*: _____________________________________________________________________________________

* Pflichtfelder

Der Kunde muss das Produkt spätestens 30 Tage nach Mitteilung seines Widerrufsentschlusses an EPPUR zurücksenden, wobei der Poststempel als Nachweis des Absendedatums dient.

Der Kunde muss zudem zwingend die Bedingungen und das Verfahren zur Rücksendung von Produkten einhalten, die in den nachstehenden Abschnitten 11.1 und 11.2 beschrieben sind.

Artikel 11. Rücksendung – Umtausch – Rückerstattung

11.1 Bedingungen für die Rücksendung des Produkts

Der Kunde muss das Produkt unter denselben Bedingungen zurücksenden, unter denen er es erhalten hat, d. h. in der Originalverpackung oder andernfalls in einer Verpackung, die einen gleichwertigen Schutz gewährleistet, zusammen mit dem Originaletikett.

Rücksendungen werden nur über den vorausbezahlten Rücksendeschein akzeptiert, der dem Kunden auf Anfrage an die E-Mail-Adresse hello@eppur.eu mitgeteilt wird.

EPPUR behält sich das Recht vor, die Rücksendung zu verweigern, wenn das zurückgesandte Produkt für einen Wiederverkauf ungeeignet ist (z. B. unvollständiges, beschädigtes, geöffnetes oder benutztes Produkt). In diesem Fall gehen die Rücksendekosten zu Lasten des Kunden.

11.2 Rückerstattung

Das Produkt wird dem Kunden einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten und der Rücksendekosten innerhalb von maximal 14 Tagen ab Eingang bei EPPUR erstattet.

EPPUR erstattet dem Kunden den Betrag per Banküberweisung. Der Kunde muss zusammen mit dem Rücknahmeantrag oder dem Widerrufsformular eine gültige Bankverbindung (IBAN) angeben.

Artikel 12. Garantien / Gewährleistungen

In Anwendung von Artikel L217-15 des französischen Verbraucherschutzgesetzes übernimmt EPPUR unabhängig von den seinen Kunden gewährten vertraglichen Garantien zwei gesetzliche Gewährleistungen: die gesetzliche Konformitätsgarantie und die gesetzliche Gewährleistung bezüglich verborgener Mängel der Produkte.

Da das Produkt für die Montage an einem Rollstuhl bestimmt ist, kann EPPUR die Qualität oder Konformität des Rollstuhls, der das Produkt aufnimmt, nicht garantieren.

Bei Inkompatibilität des Produkts mit dem Rollstuhl, an dem es montiert wird, steht dem Kunden jedoch das in Artikel 10 dieser AGB vorgesehene Widerrufsrecht zu.

In jedem Fall gilt die Garantie nicht bei einer Nutzung, die den Anweisungen der Gebrauchsanweisung widerspricht, oder bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften des Landes, in das die Produkte geliefert werden, was zu überprüfen Obliegenheit des Kunden ist.

12.1 Gesetzliche Konformitätsgarantie

Nach Wahl des Verbrauchers kann EPPUR das Produkt reparieren oder dem Kunden den Kaufpreis erstatten, wenn die Produkte offensichtlich mangelhaft sind oder nicht der getätigten Bestellung entsprechen. Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Kunde EPPUR innerhalb von maximal 2 Jahren ab Lieferung des Produkts schriftlich über die Nichtkonformität der Produkte informieren.

• Artikel L. 217-4 des Verbraucherschutzgesetzes: Der Verkäufer liefert eine vertragskonforme Ware und haftet für die bei der Lieferung bestehenden Konformitätsmängel. Er haftet auch für Konformitätsmängel, die sich aus der Verpackung, den Montageanleitungen oder der Installation ergeben, wenn diese ihm vertraglich oblag oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.

• Artikel L. 217-5 Abs. 5 des Verbraucherschutzgesetzes: Die Ware ist vertragskonform:

  1. Wenn sie sich für den gewöhnlich von einer vergleichbaren Ware erwarteten Gebrauch eignet und gegebenenfalls: der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entspricht und die Qualitäten besitzt, die dieser dem Käufer in Form eines Musters oder Modells präsentiert hat; die Qualitäten aufweist, die ein Käufer angesichts der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Repräsentanten, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, berechtigterweise erwarten kann;

  2. Oder wenn sie die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Eigenschaften aufweist oder sich für einen vom Käufer gewünschten besonderen Zweck eignet, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und den dieser akzeptiert hat.

• Artikel L. 217-12 des Verbraucherschutzgesetzes: Die Klage wegen Konformitätsmängeln verjährt in zwei Jahren ab Lieferung der Ware.

• Artikel L. 217-16 des Verbraucherschutzgesetzes: Wenn der Käufer während des Laufes der kommerziellen Garantie, die ihm beim Erwerb oder der Reparatur einer beweglichen Sache gewährt wurde, vom Verkäufer eine unter die Garantie fallende Instandsetzung verlangt, wird jede Ausfallzeit von mindestens sieben Tagen der verbleibenden Garantiezeit hinzugerechnet. Diese Frist läuft ab dem Reparaturersuchen des Käufers oder ab der Bereitstellung der betreffenden Sache zur Reparatur, wenn diese Bereitstellung nach dem Reparaturersuchen erfolgt.

Geltendmachung der gesetzlichen Konformitätsgarantie durch den Kunden:

• Er hat eine Frist von 2 Jahren ab Lieferung der Ware, um zu handeln;

• Er kann zwischen der Reparatur und dem Austausch der Ware durch eine andere gebrauchte Ware wählen, vorbehaltlich der in Artikel L. 211-9 des Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Kostenbedingungen;

• Er ist während der 2 Jahre nach Lieferung der Ware vom Nachweis des Bestehens des Konformitätsmangels befreit.

12.2 Gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel

• Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches (Code civil): Der Verkäufer ist zur Gewährleistung wegen verborgener Mängel der verkauften Sache verpflichtet, die sie für den Gebrauch, für den sie bestimmt ist, ungeeignet machen oder diesen Gebrauch so sehr beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.

• Artikel 1648 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches: Die Klage wegen sachmängelbedingter Rücktrittsgründe muss vom Käufer innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels erhoben werden.

Der Kunde kann die Garantie gegen verborgene Mängel der verkauften Sache im Sinne von Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches innerhalb einer Frist von zwei (2) Jahren geltend machen. In diesem Fall kann er gemäß Artikel 1644 des Zivilgesetzbuches zwischen der Rückabwicklung des Verkaufs oder einer Minderung des Kaufpreises wählen.

Artikel 13. Beschwerden und etwaige Streitigkeiten

Der Kunde kann jede Beschwerde schriftlich an EPPUR unter hello@eppur.eu richten. Bei Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, vor jeglicher gerichtlichen Klage eine gütliche Lösung über das Schlichtungssystem zu suchen.

Gemäß Artikel L.612-1 des Verbraucherschutzgesetzes gilt: „Jeder Verbraucher hat das Recht, sich kostenlos an einen Verbraucherschlichter zu wenden, um eine gütliche Beilegung der Streitigkeit mit einem Unternehmer zu erreichen. Zu diesem Zweck garantiert der Unternehmer dem Verbraucher die wirksame Inanspruchnahme einer Verbraucherschlichtungseinrichtung.“

Im Falle einer Streitigkeit wird sich der Kunde vorrangig an EPPUR wenden, um den Streitfall gütlich zu lösen. EPPUR wird dem Kunden die Kontaktdaten eines Verbraucherschlichters zur Verfügung stellen.

Nicht Gegenstand einer Überprüfung durch den Schlichter können Streitigkeiten sein, bei denen der Antrag offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist, oder zuvor von einem anderen Schlichter oder einem Gericht geprüft wurde oder wird, oder wenn der Verbraucher seinen Antrag beim Schlichter in einer Frist von mehr als einem Jahr ab seiner schriftlichen Beschwerde bei EPPUR eingereicht hat, oder wenn die Streitigkeit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Schlichters fällt, oder schließlich, wenn der Verbraucher nicht nachweist, dass er zuvor versucht hat, seine Streitigkeit direkt bei EPPUR durch eine schriftliche Beschwerde gemäß den gegebenenfalls im Vertrag vorgesehenen Modalitäten zu lösen.

Die Suche nach einer gütlichen Lösung unterbricht nicht die Frist der gesetzlichen Gewährleistung.

Artikel 14. Datenschutz

Gemäß dem Gesetz Nr. 2018-493 vom 20. Juni 2018 über den Schutz personenbezogener Daten werden die über den Kunden erhobenen Informationen und sensiblen personenbezogenen Daten für die Nachverfolgung der Bestellung und/oder die Kundenkartei gespeichert. Die Daten des Kunden, die Gegenstand einer Verarbeitung sein können, sind folgende Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Festnetz- und/oder Mobiltelefonnummer, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Bankdaten. Sie werden für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab ihrer Erhebung aufbewahrt, bevor sie archiviert/gelöscht/anonymisiert werden.

Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: hello@eppur.eu.

Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist streng auf die Mitarbeiter des Datenverantwortlichen beschränkt, die aufgrund ihrer Aufgaben zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind. Die erhobenen Informationen werden in keinem Fall an andere Dritte als den Transporteur weitergegeben, der den Transport der Waren des Kunden durchführt.

Der Kunde verfügt über ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit der ihn betreffenden Daten sowie über das Recht, der Verarbeitung aus berechtigtem Grund zu widersprechen. Diese Rechte kann er ausüben, indem er sich unter Beifügung eines gültigen Identitätsnachweises an den Datenverantwortlichen wendet.

Im Falle einer Beschwerde kann sich der Kunde an die zuständige Datenschutzbehörde (in Frankreich: CNIL - Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) wenden.

Artikel 15. Haftung

EPPUR haftet dem Kunden gegenüber von Rechts wegen für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen.

EPPUR kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden selbst, einem Dritten, der die Montage des Produkts durchführt, oder einem Fall höherer Gewalt zuzuschreiben sind.

Insbesondere kann EPPUR nur dann haftbar gemacht werden, wenn das Produkt mangelhaft ist oder nicht den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entspricht.

Das von EPPUR vertriebene Produkt befindet sich im Verfahren zur Erlangung der „CE“-Kennzeichnung. EPPUR verpflichtet sich, dass die „CE“-Kennzeichnung erlangt wird, bevor das Produkt den Kunden zur Verfügung gestellt wird. Falls die „CE“-Kennzeichnung nicht erlangt wird, verpflichtet sich EPPUR, dem Kunden alle für den Kauf des Produkts gezahlten Beträge zurückzuerstatten.

Sobald die „CE“-Kennzeichnung erlangt ist, wird das Produkt ein Medizinprodukt der Klasse I gemäß der Europäischen Richtlinie 93/42/EWG sein.

EPPUR haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht der Gebrauchs-, Montage- und Wartungsanleitung entsprechenden Verwendung resultieren.

Ebenso haftet EPPUR nicht für Schäden, die aus einer bestimmungsgemäßen Verwendung des Produkts resultieren, wenn der Fehler auf den Rollstuhl zurückzuführen ist, der das Produkt aufnimmt.

Artikel 16. Höhere Gewalt

Die Erfüllung der Verpflichtungen von EPPUR im Rahmen dieser AGB wird beim Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses oder eines Falls höherer Gewalt (im Sinne von Artikel 1218 des Zivilgesetzbuches und der Rechtsprechung), der die Erfüllung verhindert, ausgesetzt. EPPUR wird den Kunden so schnell wie möglich über das Eintreten eines solchen Ereignisses informieren.

Dauert der Fall höherer Gewalt länger als sechs (6) Monate an, können die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den in den Artikeln 1351 und 1351-1 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Bedingungen von Rechts wegen gekündigt werden.

Artikel 17. Geistiges Eigentum

Alle grafischen Elemente wie Informationen, Texte, Bilder, Urheberrechte, Marken, Fotografien, Videos, Töne und Logos, die von EPPUR auf seiner Website und auf allen von EPPUR stammenden Dokumenten verbreitet werden, sind das ausschließliche Eigentum von EPPUR und durch Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums geschützt. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von EPPUR unter keinen Umständen verwendet, vervielfältigt, nachgeahmt oder angepasst werden.

Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass er, sofern nicht ausdrücklich schriftlich und an anderer Stelle als in diesen AGB etwas anderes vereinbart wurde, keinerlei Rechte an diesen EPPUR gehörenden Elementen erwirbt.

Artikel 18. Allgemeine Bestimmungen

18.1 Mitteilungen

Der Austausch zwischen den Parteien kann über alle Mittel erfolgen, insbesondere per E-Mail. Der Papierausdruck einer E-Mail gilt als gültiger Nachweis für den Inhalt des Austauschs.

18.2 Nichtigkeit und Änderung des Vertrags

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung, die für den Fortbestand der AGB nicht erforderlich ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen, die zwischen den Parteien in Kraft bleiben. Jede Änderung der AGB ist nur nach schriftlicher und von den Parteien unterzeichneter Vereinbarung gültig.

18.3 Verzicht

Die Tatsache, dass eine der Parteien die Anwendung einer beliebigen Klausel des Vertrags nicht einfordert oder deren Nichterfüllung dauerhaft oder vorübergehend hinnimmt, kann nicht als Verzicht dieser Partei auf die Rechte ausgelegt werden, die ihr aus dieser Klausel erwachsen.

18.4 Zustellungsanschrift (Domizilwahl)

Die Parteien wählen ihren Wohnsitz/Sitz an den angegebenen Adressen: für den Kunden an der auf dem Bestellschein angegebenen Adresse und für EPPUR an der in diesen AGB angegebenen Adresse.

18.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB findet französisches Recht Anwendung. Sie werden daher in Übereinstimmung mit französischem Recht ausgeführt und ausgelegt.

Kommt es bei Streitigkeiten zwischen den Parteien zu keiner gütlichen Einigung, ist das zuständige Gericht im Streitfall dasjenige am Wohnsitz des Beklagten oder nach Wahl des Beklagten am Ort der tatsächlichen Lieferung des Produkts.

ANHANG 1

Beschreibung des Produkts

(Unverbindliche Abbildung zur Identifizierung der verschiedenen Komponenten des Produkts. Eppur behält sich das Recht vor, dessen Form oder Erscheinungsbild zu ändern.)